Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines AEG-Karzinoms mit (Elektro-)Hyperthermie und Thymustherapie in Kombination mit (schulmedizinischer) Chemotherapie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 2 Abs 1a SGB 5, § 2 Abs 2 S 1 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5
  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines AEG-Karzinoms mit (Elektro-)Hyperthermie und Thymustherapie in Kombination mit (schulmedizinischer) Chemotherapie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 13 Abs. 3; SGB V § 2 Abs. 1a

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Kombinierte Krebstherapie: Hyperthermie, Vitamin-C-Infusionen und Thymuspräparate - fortgeschrittenes Adenokarzinom des ösophagogastralen Übergangs (AEG) Karzinom mit Leber- und Lymphknotenmetastasen

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 44 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung | Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden | Hyperthermie, Thymustherapie und Vitamin-C- bzw. Selen-Infusionen

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (35)

• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Die Krankenkasse muss Aufwendungen des Versicherten nur erstatten, wenn die selbst beschaffte Leistung (nach Maßgabe des im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Rechts, BSG, Urteil vom 08.03.1995, - 1 RK 8/94 -, in juris) ihrer Art nach oder allgemein von den Krankenkassen als Sachleistung zu erbringen ist oder nur deswegen nicht erbracht werden kann, weil ein Systemversagen die Erfüllung des Leistungsanspruchs im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - m.w.N., in juris).

  Daran kann es insbesondere bei Verstößen gegen das einschlägige öffentlich-rechtliche Preisrecht fehlen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - zur Gebührenordnung für Ärzte und zum Preisrecht für Krankenhausleistungen;… auch etwa jurisPK-SGB V Schlegel/Voelzke, § 33 Rdnr. 49).

  Eine vorherige Prüfung durch die Krankenkasse, verbunden mit der Möglichkeit einer Beratung des Versicherten, ist sachgerecht; sie liegt gerade auch im eigenen Interesse des Versicherten, weil sie ihn von dem Risiko entlastet, die Behandlungskosten gegebenenfalls selbst tragen zu müssen, wenn ein zur Erstattungspflicht führender Ausnahmetatbestand nicht vorliegt (so: BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - m.w.N., in juris).

  Es kommt nicht (mehr) darauf an, ob es dem Versicherten - aus medizinischen oder anderen Gründen - nicht möglich oder nicht zuzumuten war, vor der Beschaffung die Krankenkasse einzuschalten; die gegenteilige Rechtsprechung hat das BSG im Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R -, in juris) aufgegeben.

  § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 SGB V erfasst auch die Fälle, in denen der Versicherte zunächst einen Antrag bei der Krankenkasse stellte, aber wegen Unaufschiebbarkeit deren Entscheidung nicht mehr abwarten konnte (BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - m.w.N., in juris).

  Der Erstattungstatbestand des § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 SGB V kann daher (gerade) auch dann erfüllt sein, wenn zwischen der erstmaligen Anfrage des Versicherten bei einem Behandler, einer etwaigen Voruntersuchung und dem eigentlichen Behandlungsbeginn längere (Warte-)Zeiten, ggf. auch mehrere Wochen, verstreichen (auch dazu: BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R -, in juris).

• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Die ambulante Hyperthermie sei, wie bereits dargelegt, durch Beschluss des GBA vom 18.01.2005 (…a.a.O.) aus der vertragsärztlichen Versorgung ausdrücklich ausgeschlossen worden und könne von den Krankenkassen schon deshalb auch nach Maßgabe der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungskatalogs nicht gewährt werden (BSG, Urteil vom 07.11.2006, - B 1 KR 24/06 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2012, - L 4 KR 5054/10 -, beide in juris).

  Danach - so etwa BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - Urteil vom 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R -, beide in juris - verstößt die Leistungsverweigerung der Krankenkasse unter Berufung darauf, eine bestimmte neue ärztliche Behandlungsmethode sei im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, weil der zuständige GBA diese noch nicht anerkannt oder sie sich zumindest in der Praxis und in der medizinischen Fachdiskussion noch nicht durchgesetzt habe, gegen das Grundgesetz, wenn folgende drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Es liegt (1.) eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung oder eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Krankheit (BSG, Urteil vom 16.12.2008, - B 1 KN 3/07 KR R - Übersicht etwa bei BSG, Urteil vom 5.5.2009, - B 1 KR 15/08 R -, alle in juris) vor.

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, ist für eine Anspruchsbegründung aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs aber kein Raum mehr, wenn der GBA zu einer negativen Bewertung gelangt ist (BSG, Urteil vom 07.11.2006, - B 1 KR 24/06 -R - vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.10.2015, - B 1 KR 69/15 B - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2012, - L 4 KR 5054/10 - für vorläufige Rechtsschutzverfahren anders etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.02.2007, - L 5 B 8/07 KR ER - oder LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.07.2011, - 5 KR 99/11 B ER - diese Frage offen lassend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2014,- L 11 KR 3597/13 - alle in juris); stichhaltige Gründe, aus denen der maßgebliche Beschluss des GBA beanstandet werden könnte, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.

  Das subjektive Empfinden des Versicherten, ggf. gestützt durch die entsprechende Einschätzung oder Empfehlung behandelnder Ärzte oder deren Erfahrungen bei Behandlungen der in Rede stehenden Art im Einzelfall, genügt für sich allein genommen nicht (vgl. dazu auch etwa BSG, Urteil vom 07.11.2006, - B 1 KR 24/06 R -, in juris Rdnr 32 f.).

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Keine der unterschiedlichen Methoden der Hyperthermie sei bisher ausreichend standardisiert in Bezug auf Temperatur, Einwirkdauer usw. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aufgestellten Voraussetzungen für die grundrechtsorientierte (erweiternde) Auslegung des Leistungskatalogs (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005, - 1 BvR 347/98 -, in juris) seien vorliegend nicht erfüllt.

  Der geltend gemachte Erstattungsanspruch könne auch nicht auf die grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungskatalogs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005, - 1 BvR 347/98 -, in juris, bzw. seit 01.01.2012 § 2 Abs. 1a SGB V) gestützt werden, wenngleich der Versicherte (unstreitig) an einer regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung gelitten habe.

  In seinem grundlegenden Beschluss vom 06.12.2005 (- B 1 BvR 347/98 -, in juris) hat es das BVerfG für mit dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar erklärt, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

  Steht in den Fallgestaltungen des § 2 Abs. 1a SGB V (lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche bzw. wertungsmäßig vergleichbare Erkrankung) eine nach allgemeinem Standard anerkannte Behandlungsmethode generell nicht zur Verfügung oder scheidet sie im konkreten Einzelfall (nachgewiesenermaßen) aus, sind Differenzierungen im Sinne der Geltung abgestufter Evidenzgrade nach dem Grundsatz vorzunehmen "je schwerwiegender die Erkrankung und hoffnungsloser die Situation, desto geringere Anforderungen an die ernsthaften Hinweise (so BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005, - 1 BvR 347/98 -, in juris Rdnr. 66) auf einen nicht ganz entfernt liegenden Behandlungserfolg.

 
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Die sozialgerichtliche Rechtsprechung hat sich mit der Behandlung von Krebserkrankungen durch Hyperthermie (in Kombination mit anderen Behandlungsmethoden) mehrfach befasst und regelmäßig entschieden, dass diese Behandlungsmethode vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht umfasst ist (vgl. beispielhaft nur etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2015, - L 16 KR 677/15 B ER - < Hyperthermie- und Laserbehandlung bei Pankreaskarzinom>; LSG Saarland, Urteil vom 21.10.2015, - L 2 KR 189/14 - ; Bayerisches LSG, Urteil vom 10.03.2015, - L 5 KR 52/12 - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2014, - L 11 KR 3597/13 - ; Thüringer LSG, Urteil vom 01.10.2013, - L 6 KR 751/11 - ; anders etwa bei einem CUP-Syndrom, einer Krebserkrankung bei unbekanntem Primärtumor, bei dem es innerhalb kürzester Zeit trotz Chemotherapie und experimenteller Antikörpertherapie zu einer fortschreitenden Metastasierung in Leber, Lunge, Milz, Bauchspeicheldrüse, Magen, Magenwand und Lymphknoten gekommen war, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, - L 1 KR 21/13 - alle in juris).

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, ist für eine Anspruchsbegründung aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs aber kein Raum mehr, wenn der GBA zu einer negativen Bewertung gelangt ist (BSG, Urteil vom 07.11.2006, - B 1 KR 24/06 -R - vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.10.2015, - B 1 KR 69/15 B - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2012, - L 4 KR 5054/10 - für vorläufige Rechtsschutzverfahren anders etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.02.2007, - L 5 B 8/07 KR ER - oder LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.07.2011, - 5 KR 99/11 B ER - diese Frage offen lassend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2014,- L 11 KR 3597/13 - alle in juris); stichhaltige Gründe, aus denen der maßgebliche Beschluss des GBA beanstandet werden könnte, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.

  Dr. T. hat demzufolge überzeugend dargelegt, dass für die Methode der Elektro-Hyperthermie indikationsunabhängig keinerlei Evidenz für einen Wirksamkeitsnachweis vorliegt (dazu auch etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2014, - L 11 KR 3597/13 -, in juris Rdnr. 36).

• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Die ambulante Hyperthermie sei, wie bereits dargelegt, durch Beschluss des GBA vom 18.01.2005 (…a.a.O.) aus der vertragsärztlichen Versorgung ausdrücklich ausgeschlossen worden und könne von den Krankenkassen schon deshalb auch nach Maßgabe der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungskatalogs nicht gewährt werden (BSG, Urteil vom 07.11.2006, - B 1 KR 24/06 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2012, - L 4 KR 5054/10 -, beide in juris).

  Die Beurteilung einer Behandlungsmethode durch den GBA als nicht anerkannt sei nämlich nach der dem zugrunde liegenden gesetzlichen Konzeption auf der Grundlage einer umfassenden Analyse des hierzu vorhandenen Wissenschaftsstandes erfolgt und daher sei die Frage nach hinreichenden Anhaltspunkten für die Wirksamkeit einer Behandlungsmethode vorgreiflich geprüft und verneint worden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2012, - L 4 KR 5054/10 -, in juris).

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, ist für eine Anspruchsbegründung aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs aber kein Raum mehr, wenn der GBA zu einer negativen Bewertung gelangt ist (BSG, Urteil vom 07.11.2006, - B 1 KR 24/06 -R - vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.10.2015, - B 1 KR 69/15 B - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2012, - L 4 KR 5054/10 - für vorläufige Rechtsschutzverfahren anders etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.02.2007, - L 5 B 8/07 KR ER - oder LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.07.2011, - 5 KR 99/11 B ER - diese Frage offen lassend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2014,- L 11 KR 3597/13 - alle in juris); stichhaltige Gründe, aus denen der maßgebliche Beschluss des GBA beanstandet werden könnte, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.

• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Es muss eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage gegeben sein (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 10.11.2015, - 1 BvR 2056/12 - und vom 26.03.2014, - 1 BvR 2415713 -, beide in juris), wobei das BVerfG es in einer speziellen Situation (Apharesebehandlung in einem besonderen Fall) hat ausreichen lassen, dass die Erkrankung voraussichtlich erst in einigen Jahren zum Tod führt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007, - 1 BvR 3101/06 - zu alledem auch Senatsurteil vom 18.03.2015, - L 5 KR 3861/12 -, in juris).

  Auch wenn man ungeachtet der genannten Richtlinienentscheidung des GBA einen verfassungs- bzw. grundrechtsunmittelbaren Leistungsanspruch (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 10.11.2015, - 1 BvR 2056/12 - und vom 26.03.2014, - 1 BvR 2415713 -, beide in juris) bzw. einen auf § 2 Abs. 1a SGB V gestützten Leistungsanspruch des Versicherten nicht von vornherein ausschließen wollte, wären die Voraussetzungen eines solchen Leistungsanspruchs jedenfalls nicht erfüllt gewesen.

• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 4/13 R

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Es hat an der auf Indizien gestützten nicht ganz fernliegenden Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf gefehlt (dazu näher, insbesondere zur abstrakten und konkret-individuellen Prüfung und Abwägung von Risiken und Nutzen der Behandlungsmethode, BSG, Urteil vom 02.09.2014, - B 1 KR 4/13 R -, in juris Rdnr. 16).

  Im Unterschied zur Anwendung von Arzneimitteln im Off-Label-Use (dazu BSG, Urteil vom 03.07.2012, - B 1 KR 25/11 R - Urteil vom 08.11.2011, - B 1 KR 19/10 R -, beide in juris) genügen nämlich schon (Wirksamkeits-)Indizien, die sich auch außerhalb von Studien oder vergleichbaren Erkenntnisquellen oder von Leitlinien der ärztlichen Fachgesellschaften finden können (vgl. bspw. BSG, Urteil vom 02.09.2014, a.a.O.: wissenschaftliche Verlaufsbeobachtung anhand von 126 operierten Menschen, unterstützt durch Parallelbeobachtungen von Tierversuchen und untermauert durch wissenschaftliche Erklärungsmodelle).

• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12

  Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Es muss eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage gegeben sein (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 10.11.2015, - 1 BvR 2056/12 - und vom 26.03.2014, - 1 BvR 2415713 -, beide in juris), wobei das BVerfG es in einer speziellen Situation (Apharesebehandlung in einem besonderen Fall) hat ausreichen lassen, dass die Erkrankung voraussichtlich erst in einigen Jahren zum Tod führt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007, - 1 BvR 3101/06 - zu alledem auch Senatsurteil vom 18.03.2015, - L 5 KR 3861/12 -, in juris).

  Bei der Thymustherapie handelt es sich ersichtlich um eine Pharmakotherapie (zur Abgrenzung der Pharmakotherapie von der ärztlichen Behandlung näher Senatsurteil vom 18.03.2015, - L 5 KR 3861/12 -, in juris Rdnr. 39 m.w.N.).

• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Dass die Behandlung nach eigener Einschätzung des Versicherten oder seiner behandelnden Ärzte positiv verlaufen sei oder von einzelnen Ärzte befürwortet werde, genüge nicht (BSG, Urteil vom 03.07.2012, - B 1 KR 6/11 R -, in juris).

  Da der Erstattungsanspruch über mehrere Zeitabschnitte selbst beschaffte Leistungen zum Gegenstand hat, stellt er (in jedem Fall) einen Anspruch auf laufende Geldleistungen i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I dar (dazu BSG, Urteil vom 03.07.2012, - B 1 KR 6/11 R -, in juris).

• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Maßgeblich hierfür sei der Kenntnisstand im Zeitpunkt der Behandlung (BSG, Urteil vom 30.06.2009, - B 1 KR 5/09 R -, in juris), hier also die Zeit von Dezember 2011 bis August 2012.

  Dieser Ursachenzusammenhang fehlt, wenn die Krankenkasse vor Inanspruchnahme bzw. Beschaffung der Leistung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (BSG, Urteil vom 30.06.2009, - B 1 KR 5/09 R -, in juris; vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sowie ab 01.01.2013 die Beschleunigungsvorschrift in § 13 Abs. 3a SGB V) oder wenn der Versicherte sich unabhängig davon, wie die Entscheidung der Krankenkasse ausfällt, von vornherein auf eine bestimmte Art der Krankenbehandlung durch einen bestimmten Leistungserbringer festgelegt hat und fest entschlossen ist, sich die Leistung selbst dann zu beschaffen, wenn die Krankenkasse den Antrag ablehnen sollte.

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13

  Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - L 5 KR 99/11

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Hyperthermiebehandlung wegen …
• BSG, 05.10.2015 - B 1 KR 69/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15

  Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11

  Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für eine …
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 5 KR 52/12

  Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen …
• LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 189/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw -erstattung einer …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
• BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94

  Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …
• BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09

  Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …

  Er hat die Behandlungsmethode aber - anders etwa als die (von der hier streitigen Therapie zu unterscheidende) aktiv-spezifische Immuntherapie mit antologer Tumorzellvakzine (vgl. jetzt: Anlage II Nr. 29 Method-RL) - durch Richtlinienentscheidung auch nicht ausdrücklich aus dem Leistungskatalog der GKV ausgeschlossen, so dass eine Anspruchsbegründung aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs bzw. nach § 2 Abs. 1a SGB V statthaft ist (dazu auch Senatsurteil vom 18.03.2015, a.a.O. m.w.N. und Senatsurteil vom 27.07.2016, - L 5 KR 4217/14 -, in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …

  Die Protonentherapie war - zur (maßgeblichen) Zeit der Leistungserbringung - durch Richtlinienentscheidung des GBA zwar nicht ausdrücklich aus dem Katalog der zu Lasten der GKV ambulant erbringbaren Leistungen ausgeschlossen (vgl. zur Krankenhausbehandlung jetzt: § 4 Abs. 1 Nr. 3.10. RL Methoden Krankenhausbehandlung ), so dass eine Anspruchsbegründung aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs bzw. nach § 2 Abs. 1a SGB V ohne Weiteres statthaft ist (dazu auch Senatsurteil vom 18.03.2015, a.a.O. m.w.N. und Senatsurteil vom 27.07.2016, - L 5 KR 4217/14 -, in juris; vgl. auch § 2 Abs. 2 der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung, MethodRL).
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16

  Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …

  Einem auf die Vorschrift in § 2 Abs. 1a SGB V gestützten Leistungsanspruch des Klägers steht hier nicht schon entgegen, dass der GBA die Krebsbehandlung durch IRE - anders etwa als die Krebsbehandlung durch Hyperthermie - durch Richtlinienentscheidung ausdrücklich aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ausgeschlossen hat; dann wäre nach der Rechtsprechung des BSG für eine Anspruchsbegründung aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs bzw. nach § 2 Abs. 1a SGB V von vornherein kein Raum mehr (BSG, Urteil vom 07.11.2006, - B 1 KR 24/06 -R - vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.10.2015, - B 1 KR 69/15 B - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2012, - L 4 KR 5054/10 - für vorläufige Rechtsschutzverfahren anders etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.02.2007, - L 5 B 8/07 KR ER - oder LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.07.2011, - 5 KR 99/11 B ER - diese Frage offen lassend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2014, - L 11 KR 3597/13 - alle in juris; zur Krebsbehandlung durch Hyperthermie auch Senatsurteil vom gleichen Tag im Verfahren L 5 KR 4217/14, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) .

 
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12

  Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien; …

  Im Übrigen bestanden auch keine Indizien im vorstehend erläuterten Sinne, aus denen sich die Aussicht auf eine Heilung oder eine spürbare positive Einwirkung auf den Verlauf der Grunderkrankung selbst durch die Verabreichung der von Prof. Dr. C ... rezeptieren (Arznei-) Produkte ergaben (zur Misteltherapie BSG, Urteil vom 15. Dezember 2015 - B 1 KR 30/15 R [Leitsatz], zur Thymustherapie sowie zu Vitamin C- und Seleninfusionen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 5 KR 4217/14 - juris Rn. 62 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
  Gerechtfertigt sei eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen nämlich nur, wenn eine notstandsähnliche Situation im Sinne einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage vorliege, wie sie für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch sei (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteile vom 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16 -, und vom 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14 -, juris).

  Die dargestellten Grundsätze für die grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungskatalogs der GKV führten auch hier nicht weiter (…BSG a.a.O.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14 - juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 211/18
  Die ambulante Krebsbehandlung durch Hyperthermie als Ergänzung zu einer Chemotherapie ist nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV (Beschluss des GBA vom 18. Januar 2005 BAnZ Nr. 90, 2485 vom 14. Mai 2005; vgl. z.B. auch LSG, Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 5 KR 4217/14; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2015 - L 16 KR 677/15 B ER = NZS 2016, 187; LSG Saarland, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 2 KR 189/14; Bayrisches LSG, Urteil vom 10. März 2015 - L 5 KR 52/12 ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2016 - L 11 KR 3597/13; LSG Thüringen, Urteil vom 1. Oktober 2013 - L 6 KR 751/11; Urteil des erkennenden Senates vom 25. Oktober 2016 - L 16/4 KR 491/14; Beschluss vom 22. Januar 2020 - L 16 KR 372/19).
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
  Einem auf die grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungskatalogs der GKV gestützten Leistungsanspruch des Klägers hat hier nicht schon entgegen gestanden, dass der GBA die Krebsbehandlung durch Protonentherapie - anders etwa als die Krebsbehandlung durch Hyperthermie - durch Richtlinienentscheidung ausdrücklich aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ausgeschlossen hat; dann wäre nach der Rechtsprechung des BSG für eine Anspruchsbegründung aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs bzw. nach § 2 Abs. 1a SGB V von vornherein kein Raum mehr (dazu auch Senatsurteil vom 18.03.2015, a.a.O. m.w.N. und Senatsurteil vom 27.07.2016, - L 5 KR 4217/14 -, in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
  Einem auf die grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungskatalogs der GKV gestützten Leistungsanspruch des Klägers hat hier nicht schon entgegen gestanden, dass der G-BA die Krebsbehandlung hinsichtlich der Lebermetastasen und der Knochenmetastase durch Protonentherapie zum Zeitpunkt der Behandlung im Jahr 2010 ausdrücklich aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ausgeschlossen hat (der Ausschluss bzgl. der Lebermetastasen erfolgte erst mit Beschluss vom 20.01.2011); dann wäre nach der Rechtsprechung des BSG für eine Anspruchsbegründung aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs bzw. nach § 2 Abs. 1a SGB V von vornherein kein Raum mehr (dazu auch Senatsurteil vom 18.03.2015, a.a.O. m.w.N. und Senatsurteil vom 27.07.2016, - L 5 KR 4217/14 -, in juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16 1 KR 491/14
  aa.) Die ambulante Krebsbehandlung durch Hyperthermie als Ergänzung zu einer Chemotherapie ist nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV (Beschluss des GBA vom 18. Januar 2005 BAnZ Nr. 90, 2485 vom 14. Mai 2005; vgl. z.B. auch LSG, Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 5 KR 4217/14; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2015 - L 16 KR 677/15 B ER = NZS 2016, 187; LSG Saarland, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 2 KR 189/14; Bayrisches LSG, Urteil vom 10. März 2015 - L 5 KR 52/12 ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2016 - L 11 KR 3597/13; LSG Thüringen, Urteil vom 1. Oktober 2013 - L 6 KR 751/11).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16 KR 491/15
  (1) Die ambulante Krebsbehandlung durch Hyperthermie als Ergänzung zu einer Chemotherapie ist nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (Beschluss des GBA vom 18. Januar 2005 BAnZ Nr. 90, 2485 vom 14. Mai 2005; vgl. z.B. auch LSG, Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 5 KR 4217/14; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2015 - L 16 KR 677/15 B ER = NZS 2016, 187; LSG Saarland, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 2 KR 189/14; Bayrisches LSG, Urteil vom 10. März 2015 - L 5 KR 52/12 ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2016 - L 11 KR 3597/13; LSG Thüringen, Urteil vom 1. Oktober 2013 - L 6 KR 751/11; Urteil des erkennenden Senates vom 25. Oktober 2016 - L 16/4 KR 491/14).
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 3 K 4291/14

  Hyperthermie, Prostatakarzinom, Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht des …
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3475/16